Systemwechsel Krankenversicherung 2003

Stellungnahme der AGSG zur Krankenversicherung

Kopfprämien sind ungerecht, unsolidarisch, unsozial. Eine obligatorische Versicherung, wie es die Grundversicherung nach KVG ist, muss den finanziellen Möglichkeiten der Versicherten angepasst sein, wie z.B. bei der AHV und IV.

Mit Kopfprämien wie bisher steht die Schweiz einzig da in Europa. Vom Kleinverdiener bis zum Milliardär bezahlt jeder innerhalb seiner Kasse die gleich hohe Prämie. Für wirtschaftlich Schwächere gibt es zwar Prämienverbilligungen. Dieses System ist wird jedoch von 26 Kantonen unterschiedlich angewendet, ist willkürlich und hat hohe bürokratische Hürden.

Individuelle Prämien, wie die SP-Gesundheits-Initiative sie fordert könnten eine Lösung sein. Damit hätten wir eine gerechte Lastenverteilung mit Prämien nach Einkommen und Vermögen, mit grosszügigen Freigrenzen. Und wir hätten Solidarität zwischen Begüterten und weniger Bemittelten und zugleich die oft geforderte Solidarität zwischen Alten und Jungen.

Wenn die öffentliche Hand sich immer mehr aus der Spital- und Pflegefinanzierung zurückzieht und wenn Steuern gesenkt werden, was vor allem hohen und höchsten Einkommen zugute kommt, kann wohl nur ein solcher Systemwechsel helfen.

Der Ständerat hat im März im Rahmen der 2. KVG-Revision u.a. folgendes beschlossen:

  • Begrenzung der Prämienbelastung auf 2 - 12 % des Haushalteinkommens mit individuellen Prämienverbilligungen wie bisher,
  • Entlastung bei den Kinderprämien, dafür Erhöhung des Selbstbehaltes auf 20 % ( = maximal Fr. 1200.- p.J.), falls man kein Hausarztmodell wählen will oder kann.

Die Rede ist zudem von einer Erhöhung der Franchise auf Fr. 300.- Das kann nicht ernsthaft die Alternative zur SP-Initiative sein, ebensowenig wie die Idee aus Krankenkassen- und bundesrätlichen Kreisen, die Alten mit höheren Prämien zusätzlich zu belasten.

Stabilisierung der Gesundheitskosten durch grössere Kompetenzen beim Bund?

Bis jetzt ist es nicht gelungen, das Angebot z.B. im Spitalsektor und in der Spitzenmedizin auf einem bedarfsgerechten Mass zu halten. Warum? Weil die Kantone nicht gezwungen werden können, bei der Spitalplanung über ihre Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Wenn der Bund nicht koordinierend eingreifen kann, werden wir bald noch mehr als die 7 Transplantationszentren haben, und werden noch mehr als die 14 Magnetresonanz -Tomografen pro 1 Million Einwohner (!!) herumstehen, - das ist die höchste Dichte pro Kopf in Europa. Hier hat der freie Wettbewerb die Kosten in die Höhe getrieben. Gerade hier liegt aber das grosse Sparpotential, viel mehr als bei einigen Versicherten, die ein paar Mal zu oft den Arzt konsultieren. In diesem Sinne ist mehr Bundeskompetenz dringend zu wünschen, was keinesfalls mit „Staatsmedizin wie in England“ gleichgesetzt werden kann!


Elisabeth Preisig, Susi Schär, Susanne Weiss, Robert W. Steiner
Mitglieder der Senioren-Arbeitsgruppe für Gerechtigkeit und Solidarität im Gesundheitswesen/AGSG
Wetzikon, 10.4.2003